Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter vizitcard.de bereitgestellten Plattform und der damit verbundenen Dienste (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
PiXX Media, Inhaber Manuel Zagler
Schillerstraße 32, 84544 Aschau am Inn, Deutschland
E-Mail: info@vizitcard.de
(nachfolgend „Anbieter").

(3) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG). Es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen; alle Preise sind Endpreise.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung und zum Betrieb digitaler Visitenkarten bereit. Eine Karte ist über eine öffentliche Adresse (vizitcard.de/{Slug} oder eine eigene Domain) erreichbar und kann je nach Tarif u. a. als vollständige Visitenkarte oder reine Linksammlung genutzt werden, inklusive QR-Code- und NFC-Verteilung, vCard-Download, datenschutzfreundlicher Reichweitenmessung, PIN-Schutz, Lead-Erfassung und weiteren Funktionen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der jeweils im Bestellprozess sowie auf der Preisseite angezeigten Leistungsbeschreibung. Diese Beschreibungen sind maßgeblich.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies die vertraglich geschuldete Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt und für den Nutzer zumutbar ist (z. B. aus Gründen der Weiterentwicklung, IT-Sicherheit oder rechtlicher Anforderungen).

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Auffindbarkeit in Suchmaschinen, Reichweite oder geschäftlichen Erfolg.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger und der meisten kostenlosen Funktionen setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. Bestätigung durch den Anbieter zustande. Abweichend hiervon kann eine Agentur nach Maßgabe von § 9 ein Konto für einen ihrer Endkunden anlegen bzw. eine Karte an ein bestehendes Konto übergeben.

(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt der Vertragsschluss durch Abschluss des Bestell-/Bezahlvorgangs (siehe § 4). Der Bestellbutton ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 312j Abs. 3 BGB) eindeutig gekennzeichnet.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe des Kontos an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet; ausgenommen hiervon ist die Nutzung der Agentur-Funktion gemäß § 9 (Anlage von Konten für Endkunden, Übergabe und Verwaltung von Karten), der der Anbieter hiermit zustimmt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über die Website abrufbar. Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 4 Tarife, Preise, Zahlung

(1) Es stehen kostenlose und kostenpflichtige Tarife zur Verfügung. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angezeigten Tarife, Leistungen und Preise.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden – je nach Wahl – monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt über das Rechnungssystem des Anbieters (Invoice Ninja); die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt. Der Nutzer begleicht die jeweilige Rechnung über die im Zahlungsvorgang angebotenen Zahlungsarten.

(3) Die Vergütung ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben unberührt.

(4) Einmalleistungen (z. B. Bestellung von NFC-Produkten oder Zusatzkarten) werden gesondert zum jeweils angegebenen Preis abgerechnet.

(5) Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht und nutzt den Dienst weiter bzw. zahlt das nächste Entgelt, gilt dies als Zustimmung; im Falle eines Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 5 Kostenlose Tarife und Testphasen

(1) Kostenlose Tarife sowie etwaige kostenlose Test- bzw. Probephasen werden „wie besehen" bereitgestellt. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder dauerhafte Bereitstellung besteht nicht.

(2) Der Anbieter kann kostenlose Tarife und Testphasen jederzeit mit angemessener Ankündigungsfrist ändern oder einstellen. Bestehende, mit dem Dienst erstellte Inhalte können vor einer Einstellung exportiert werden (Self-Service-Export im Dashboard).

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für kostenlose Tarife läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, etwa durch Löschung des Kontos im Dashboard.

(2) Kostenpflichtige Abonnements haben die im Bestellprozess angegebene Laufzeit (i. d. R. monatlich oder jährlich). Sie verlängern sich – sofern im Bestellprozess so angegeben – jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kostenpflichtiger Abonnements ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere bequem über das Kunden-/Abrechnungsportal („Kündigungsschaltfläche" gemäß § 312k BGB). Eine Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail an info@vizitcard.de) ist ebenfalls möglich.

(4) Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet; der Nutzer kann den Dienst bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiternutzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie etwaige gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 8 vor.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PiXX Media, Inhaber Manuel Zagler, Schillerstraße 32, 84544 Aschau am Inn, E-Mail: info@vizitcard.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen / Wertersatz. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragsausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An PiXX Media, Inhaber Manuel Zagler, Schillerstraße 32, 84544 Aschau am Inn, E-Mail: info@vizitcard.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte

(1) Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Links, Kontaktdaten, hochgeladene Dateien etc.) verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende, irreführende oder die Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzende Inhalte sowie die Verbreitung von Schadsoftware, Spam oder das Verlinken auf rechtswidrige Inhalte.

(3) Veröffentlicht der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiterdaten) oder erhebt er über eine Karte personenbezogene Daten (z. B. über Kontakt-/Lead- oder Terminformulare), ist er hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich und hat die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationspflichten selbst sicherzustellen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die diese wegen einer von dem Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung im Zusammenhang mit seinen Inhalten oder seiner Nutzung des Dienstes geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Agentur-/Reseller-Nutzung (White-Label)

(1) Nutzer, die einen Agentur-Tarif bzw. das Agentur-Add-on gebucht haben (nachfolgend „Agentur"), dürfen den Dienst abweichend von § 3 Abs. 3 auch dazu nutzen, Karten im Auftrag eigener Kunden (nachfolgend „Endkunden") anzulegen, zu verwalten und an diese zu übergeben. Andere Formen der Weitergabe, Untervermietung oder Weiterveräußerung des Dienstes sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.

(2) Anlage von Konten für Endkunden. Die Agentur kann für einen Endkunden im Rahmen der Übergabefunktion ein Nutzerkonto anlegen lassen oder einen Import-Code erzeugen, den der Endkunde in seinem eigenen Konto einlöst. Die Agentur sichert zu, hierzu vom Endkunden bevollmächtigt zu sein und ihn vorab über die Anlage des Kontos, über den Anbieter als Betreiber der Plattform sowie über diese AGB und die Datenschutzerklärung informiert zu haben. Der Anbieter ist berechtigt, den Endkunden über die Anlage bzw. Übergabe per E-Mail zu informieren.

(3) Kein Vertragsverhältnis zum Endkunden. Vertragspartner des Anbieters für den gebuchten Tarif und die verwalteten Karten ist ausschließlich die Agentur. Zwischen Anbieter und Endkunde kommt hierdurch kein entgeltlicher Vertrag zustande; für die Bereitstellung des übergebenen Nutzerkontos gilt zwischen Anbieter und Endkunde ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB. Leistungs-, Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche des Endkunden gegen die Agentur richten sich ausschließlich nach deren eigenem Vertrag mit dem Endkunden.

(4) Abrechnung. Von der Agentur angelegte und verwaltete Karten belasten das Karten- bzw. Lizenzkontingent der Agentur – auch nach der Übergabe an den Endkunden. Die Vergütung hierfür schuldet ausschließlich die Agentur (§ 4).

(5) Fortbestehender Zugriff nach der Übergabe. Auch nach der Übergabe einer Karte an den Endkunden behält die Agentur Zugriff auf diese Karte (u. a. Bearbeitung, Einstellungen, Statistiken), solange die Verwaltungsverknüpfung besteht. Die Agentur ist verpflichtet, den Endkunden hierüber vorab zu informieren. Die Agentur kann die Verwaltung jederzeit lösen; danach entfallen für diese Karte der Agentur-Zugriff, der White-Label- Auftritt und die Zuordnung zum Agentur-Tarif, und die Karte belastet das Kontingent des Endkunden. Vergibt die Agentur eine bereits übergebene Karte an ein anderes Konto, verliert der bisherige Inhaber den Zugriff auf die Karte und auf die dort gespeicherten Daten (z. B. erfasste Kontakt-/Lead-Daten). Die Agentur hat sicherzustellen, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht; der Anbieter informiert den bisherigen Inhaber über die Übertragung.

(6) Verantwortlichkeit für Inhalte und Datenschutz. § 8 gilt für die Agentur auch hinsichtlich der von ihr angelegten und verwalteten Karten. Sie ist für deren Inhalte, für die Rechte Dritter und für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung verantwortlich, solange sie die Karte verwaltet; mit dem Lösen der Verwaltung geht diese Verantwortung auf den Endkunden über. Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag der Agentur verarbeitet, gilt § 15.

(7) White-Label-Auftritt. Bei aktivem Agentur-Tarif kann die Agentur die Herkunftskennzeichnung des Anbieters auf den von ihr verwalteten Karten durch die eigene Marke ersetzen oder ausblenden. Sie darf dabei nicht den Eindruck erwecken, Inhaberin der Rechte an der Plattform oder deren Betreiberin zu sein; § 11 bleibt unberührt. Eigene gesetzliche Kennzeichnungs-, Impressums- und Informationspflichten der Agentur gegenüber ihren Endkunden bleiben unberührt.

(8) Freistellung. Die Agentur stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen ihrer Endkunden und sonstiger Dritter – einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem § 9 beruhen. § 8 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine ausdrückliche Verfügbarkeitszusage (Service Level) wird nur vereinbart, soweit dies gesondert schriftlich erfolgt.

(2) Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Telekommunikationsnetzen) sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 11 Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte

(1) Sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte verbleiben in seinem Eigentum bzw. seiner Rechtsinhaberschaft. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung/Reencoding von Bildern) und im Rahmen der Diensterbringung öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Alle Rechte an der Plattform, der Software, dem Quellcode, dem Design und den Marken des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit eingeräumt.

§ 12 Sperrung und Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu entfernen sowie das Konto zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 8, gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter bestehen oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und informiert ihn – soweit rechtlich zulässig und möglich – über die Maßnahme.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Bei der dauerhaften Bereitstellung des Dienstes gegen Entgelt gelten die §§ 327 ff. BGB für Verbraucherverträge über digitale Produkte entsprechend.

(2) Der Nutzer wird den Anbieter über auftretende Mängel unverzüglich informieren, um eine zügige Behebung zu ermöglichen.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Gefahrübergang bzw. Bereitstellung, soweit nicht eine zwingend längere gesetzliche Frist gilt oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bzw. aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit betroffen sind.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene geschäftliche Erfolge oder Datenverluste, soweit nicht eine Haftung nach den vorstehenden Absätzen besteht.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich. Ihm steht hierfür die Exportfunktion zur Verfügung. Eine Haftung des Anbieters für Datenverlust ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

(6) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter externer Seiten; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 15 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag eines Nutzers (insbesondere von Agentur- bzw. B2B-Kunden) personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Die AVV-Vorlage ist Bestandteil dieses Angebots.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Anpassung an neue Funktionen) und der Nutzer hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.