Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter vizitcard.de bereitgestellten Plattform und der damit verbundenen Dienste (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
PiXX Media, Inhaber Manuel Zagler
Schillerstraße 32, 84544 Aschau am Inn, Deutschland
E-Mail: info@vizitcard.de
(nachfolgend „Anbieter").

(3) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG). Es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen; alle Preise sind Endpreise.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung und zum Betrieb digitaler Visitenkarten bereit. Eine Karte ist über eine öffentliche Adresse (vizitcard.de/{Slug} oder eine eigene Domain) erreichbar und kann je nach Tarif u. a. als vollständige Visitenkarte oder reine Linksammlung genutzt werden, inklusive QR-Code- und NFC-Verteilung, vCard-Download, datenschutzfreundlicher Reichweitenmessung, PIN-Schutz, Lead-Erfassung und weiteren Funktionen. Für Karten aus der Gastronomie steht zusätzlich eine Bestellfunktion („Speisekarte & Bestellen") zur Verfügung, über die Gäste zur Abholung oder vom Tisch bestellen; der Anbieter stellt dafür ausschließlich die technische Plattform bereit — der Vertrag über Speisen und Getränke kommt allein zwischen Gast und Karteninhaber zustande und wird stets vor Ort beim Karteninhaber bezahlt. Im kostenlosen Tarif vergibt der Anbieter die Adresse als feste Zufallsfolge aus Buchstaben und Ziffern; eine frei wählbare Adresse (Wunsch-URL) ist Bestandteil der kostenpflichtigen Tarife.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der jeweils im Bestellprozess sowie auf der Preisseite angezeigten Leistungsbeschreibung. Diese Beschreibungen sind maßgeblich.

(3) Weiterentwicklung und Änderung von Funktionen. Der Dienst wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter kann Funktionen deshalb jederzeit ändern, ergänzen und erweitern, um den Dienst zu verbessern oder an technische Entwicklungen oder eine wachsende Nutzerzahl anzupassen. Aus einem triftigen Grund nach Absatz 4 kann der Anbieter Funktionen außerdem einschränken, durch andere ersetzen oder einstellen – der Leistungsumfang kann sich also nicht nur erweitern, sondern auch verringern. Für den Nutzer nachteilige Änderungen sind nur aus einem solchen Grund und in den Grenzen der Absätze 5 bis 9 zulässig; für kostenlose Tarife sowie Test- und Geschenkzeiträume gilt Absatz 10. Über Änderungen, die sich auf die Nutzung auswirken, informiert der Anbieter klar und verständlich, etwa im Dashboard oder per E-Mail.

(4) Triftige Gründe. Ein triftiger Grund im Sinne von Absatz 3 liegt nur vor, wenn die Änderung

1. durch geänderte Rechtsvorschriften, eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung erforderlich wird,
2. zur Gewährleistung der IT-Sicherheit oder des Datenschutzes erforderlich ist, etwa um eine Sicherheitslücke zu schließen oder Missbrauch abzuwehren,
3. durch die technische Entwicklung erforderlich wird, etwa weil sich Browser, Betriebssysteme, Endgeräte oder technische Standards, auf denen eine Funktion beruht, ändern oder nicht mehr unterstützt werden,
4. darauf beruht, dass Dritte, deren Leistungen oder Schnittstellen der Anbieter für eine Funktion nutzt (z. B. Wallet-, Kalender-, Landkarten-, Bewertungs-, Zahlungs- oder Rechnungsdienste), diese ändern, einstellen oder nur noch zu wesentlich geänderten Bedingungen anbieten und der Anbieter hierauf keinen Einfluss hat,
5. eine Funktion betrifft, die in den zwölf Monaten vor der Ankündigung der Änderung von weniger als 2 % der Nutzer verwendet wurde, denen sie zur Verfügung stand, und deren Weiterbetrieb technische Anpassungen mit einem Aufwand erfordern würde, der außer Verhältnis zu diesem geringen Nutzen steht,
6. Teil einer Neugestaltung des Dienstes ist, bei der Funktionen zusammengeführt oder neu aufgebaut werden, und der wesentliche Nutzen der betroffenen Funktionen in anderer Form erhalten bleibt, oder
7. eine Beta-Funktion im Sinne von Absatz 9 betrifft und die Erprobung ergibt, dass sie angepasst werden muss oder wegen technischer Probleme oder zu geringer Nutzung nicht dauerhaft angeboten werden kann.

(5) Grenzen. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind. In kostenpflichtigen Tarifen bleibt der Kern der Leistung stets erhalten: die Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung digitaler Visitenkarten in der gebuchten Anzahl (einschließlich gebuchter Karten-Lizenzen) unter ihrer bisherigen Adresse auf vizitcard.de, jeweils mit QR-Code und vCard-Download, im Agentur-Tarif bzw. mit dem Agentur-Add-on zusätzlich die Verwaltung von Karten für Endkunden nach § 9. Die übrigen Funktionen des gebuchten Tarifs können nach den Absätzen 3 bis 9 geändert werden. Durch eine Änderung entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten; eine im gebuchten Tarif enthaltene Funktion wird für ein laufendes Abonnement weder nachträglich gesondert kostenpflichtig noch allein deshalb entzogen, weil der Anbieter sie einem höheren Tarif zuordnet. Neue Funktionen kann der Anbieter einzelnen Tarifen vorbehalten oder gesondert kostenpflichtig anbieten; das Entgelt laufender Abonnements ändert sich dadurch nicht. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 4 Abs. 7.

(6) Ankündigung bei kostenpflichtigen Tarifen. Beeinträchtigt eine Änderung bei einem gebuchten kostenpflichtigen Tarif oder einer gebuchten kostenpflichtigen Zusatzoption den Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich – etwa weil eine in der Leistungsbeschreibung (Absatz 2) genannte Funktion entfällt –, informiert der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Tage vor der Änderung in Textform (z. B. per E-Mail) über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über seine Rechte nach Absatz 7. Ausnahmen regelt Absatz 8.

(7) Beendigungsrecht. In den Fällen des Absatzes 6 kann der Nutzer das betroffene Abonnement unentgeltlich beenden; hierfür genügt eine E-Mail an info@vizitcard.de. Endet dadurch ein Tarif, enden zum selben Zeitpunkt auch die Zusatzoptionen, die einen kostenpflichtigen Tarif voraussetzen (z. B. Karten-Lizenzen, Zusatz-Speicher), sofern der Nutzer nicht zugleich einen anderen kostenpflichtigen Tarif bucht. Die Frist für die Beendigung beträgt 30 Tage; sie beginnt mit dem Zugang der Information, frühestens jedoch mit der Änderung. Das Abonnement endet mit Zugang der Erklärung, bei einer Erklärung vor der Änderung jedoch erst mit dem Zeitpunkt der Änderung, sofern der Nutzer keinen früheren Zeitpunkt wählt. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende – auch für die mit endenden Zusatzoptionen – erstattet der Anbieter anteilig. Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn dem Nutzer der Zugriff auf den unveränderten Dienst und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben, etwa weil die bisherige Form der Funktion wahlweise weiter zur Verfügung steht.

(8) Kurzfristig erforderliche Änderungen. Ist eine Änderung kurzfristig erforderlich, um eine Sicherheitslücke zu schließen oder zwingende gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Vorgaben umzusetzen, oder ändert oder beendet ein Dritter im Sinne von Absatz 4 Nr. 4 seine Leistung so kurzfristig, dass die Frist nach Absatz 6 nicht eingehalten werden kann, darf der Anbieter diese Frist so weit wie nötig verkürzen. Er informiert den Nutzer dann so früh wie möglich – wenn es die Umstände zulassen, vor der Änderung –, in den Fällen des Absatzes 6 in Textform mit den dort genannten Angaben; das Beendigungsrecht nach Absatz 7 bleibt unberührt. Aktualisierungen, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind (§ 327f BGB), sind keine Änderungen im Sinne der Absätze 3 bis 7; über sie informiert der Anbieter in geeigneter Weise.

(9) Beta-Funktionen. Neue Funktionen kann der Anbieter zunächst zur Erprobung als „Beta" anbieten. Die Kennzeichnung steht von der Einführung der Funktion an in der Leistungsbeschreibung (Absatz 2) und an der Funktion selbst; eine Funktion, die der Anbieter bereits ohne diese Kennzeichnung angeboten hat, kennzeichnet er nicht nachträglich als „Beta". Die Erprobung endet spätestens zwölf Monate nach der Einführung der Funktion; auf Absatz 4 Nr. 7 kann der Anbieter danach nur noch Änderungen stützen, die er während der Erprobung angekündigt hat. Während der Erprobung können sich Beta-Funktionen häufiger ändern als andere Funktionen und aus dem Grund nach Absatz 4 Nr. 7 auch eingeschränkt oder eingestellt werden. Die Absätze 5 bis 8 gelten auch für Beta-Funktionen; die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

(10) Kostenlose Tarife und Testphasen. Kostenlose Tarife sowie kostenlose Test- und Geschenkzeiträume ohne laufendes bezahltes Abonnement kann der Anbieter nach § 5 Abs. 2 ändern oder einstellen. Die Absätze 6 und 7 gelten für sie nicht; beeinträchtigt eine Änderung den Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter vorab mit angemessener Frist per E-Mail. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit nach § 6 Abs. 1 beenden.

(11) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Auffindbarkeit in Suchmaschinen, Reichweite oder geschäftlichen Erfolg.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger und der meisten kostenlosen Funktionen setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. Bestätigung durch den Anbieter zustande. Abweichend hiervon kann eine Agentur nach Maßgabe von § 9 ein Konto für einen ihrer Endkunden anlegen bzw. eine Karte an ein bestehendes Konto übergeben.

(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt der Vertragsschluss durch Abschluss des Bestell-/Bezahlvorgangs (siehe § 4). Der Bestellbutton ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 312j Abs. 3 BGB) eindeutig gekennzeichnet.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe des Kontos an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet; ausgenommen hiervon ist die Nutzung der Agentur-Funktion gemäß § 9 (Anlage von Konten für Endkunden, Übergabe und Verwaltung von Karten), der der Anbieter hiermit zustimmt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über die Website abrufbar. Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 4 Tarife, Preise, Zahlung

(1) Es stehen kostenlose und kostenpflichtige Tarife zur Verfügung. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angezeigten Tarife, Leistungen und Preise.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden – je nach Wahl – monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt über das Rechnungssystem des Anbieters (Invoice Ninja); die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt. Der Nutzer begleicht die jeweilige Rechnung über die im Zahlungsvorgang angebotenen Zahlungsarten.

(3) Die Vergütung ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben unberührt.

(4) Einmalleistungen (z. B. Bestellung von NFC-Produkten oder Zusatzkarten) werden gesondert zum jeweils angegebenen Preis abgerechnet. Die Lieferung von NFC-Produkten erfolgt versandkostenfrei; die Produktion beginnt nach Zahlungseingang.

(5) Inklusiver NFC-Schlüsselanhänger. Nutzer eines kostenpflichtigen Tarifs erhalten, sobald eine Rechnung für einen kostenpflichtigen Tarif tatsächlich bezahlt wurde, einmalig je Nutzerkonto einen NFC-Schlüsselanhänger ohne Berechnung (versandkostenfrei). Die Auswahl beschränkt sich auf die im Bestellprozess als inklusive gekennzeichneten Modelle. Der Anspruch besteht je Konto und nicht je Karten-Lizenz, ist nicht übertragbar und wird nicht in Geld ausgezahlt. Wird die Bestellung vor Produktionsbeginn storniert, lebt der Anspruch wieder auf. Alle weiteren NFC-Produkte sind kostenpflichtig.

(6) Karten-Verifizierung. Die manuelle Prüfung, ob hinter einer Karte tatsächlich die dargestellte Person bzw. Firma steht („Verifiziert-Haken"), ist in Tarifen mit diesem Leistungsmerkmal ohne Berechnung enthalten, sobald eine Rechnung für einen kostenpflichtigen Tarif tatsächlich bezahlt wurde. In kostenlosen Tarifen sowie in Test- und Geschenkzeiträumen wird je Antrag eine einmalige Prüfgebühr von 5,00 € berechnet; die Prüfung beginnt nach Zahlungseingang. Wird die Zahlung der Prüfgebühr rückgängig gemacht (z. B. Rücklastschrift, Erstattung), entfällt der Verifiziert-Haken bis zum erneuten Zahlungseingang.

(7) Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht und nutzt den Dienst weiter bzw. zahlt das nächste Entgelt, gilt dies als Zustimmung; im Falle eines Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 5 Kostenlose Tarife und Testphasen

(1) Kostenlose Tarife sowie etwaige kostenlose Test- bzw. Probephasen werden „wie besehen" bereitgestellt. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder dauerhafte Bereitstellung besteht nicht.

(2) Der Anbieter kann kostenlose Tarife sowie kostenlose Test- und Geschenkzeiträume (§ 2 Abs. 10) – auch aus anderen als den in § 2 Abs. 4 genannten Gründen – mit angemessener Ankündigungsfrist ändern oder einstellen. Bestehende, mit dem Dienst erstellte Inhalte können vor einer Einstellung exportiert werden (Self-Service-Export im Dashboard).

(3) Studenten-Tarif. Wer an einer Hochschule eingeschrieben ist, kann den Studenten-Tarif nutzen, solange der Anbieter ihn anbietet. Voraussetzung sind die ausdrückliche Erklärung, eingeschrieben zu sein, und die Bestätigung einer Hochschul-E-Mail-Adresse, die der Anbieter als solche anerkennt. Nach der ersten Bestätigung erhält das Nutzerkonto einmalig den Pro-Tarif für 6 Monate ohne Berechnung, sofern kein kostenpflichtiger Tarif läuft, sowie einen NFC-Anhänger; der kostenlose Zeitraum endet automatisch und ohne Kosten. Anschließend gewährt der Anbieter auf das jährlich abgerechnete Pro-Abonnement einen Rabatt von 70 %, solange der Nachweis gültig ist. Der Nachweis gilt 12 Monate, ist danach zu erneuern und kann insgesamt höchstens 5-mal bestätigt werden. Eine Hochschul-E-Mail-Adresse kann nur einem Nutzerkonto zugeordnet werden. Bei begründetem Verdacht auf unzutreffende Angaben kann der Anbieter den Nachweis entziehen; der Rabatt entfällt dann — ebenso wie nach Ablauf des Nachweises — ab der nächsten Abrechnung.

(4) Karten-Adresse im kostenlosen Tarif. Trägt eine Karte im kostenlosen Tarif eine frei gewählte oder aus dem Namen gebildete Adresse – etwa weil sie vor Einführung der Zufallsadressen angelegt wurde, ein kostenpflichtiges Abonnement beendet oder eine Testphase abgelaufen ist –, ersetzt der Anbieter diese Adresse nach einer Frist von zwei Monaten durch eine Zufallsadresse. Der Nutzer wird zu Beginn der Frist und nochmals vor deren Ablauf per E-Mail informiert; die bisherige Adresse ist danach nicht mehr erreichbar, gedruckte QR-Codes und geteilte Links mit der bisherigen Adresse verlieren ihre Gültigkeit. Der Nutzer kann den Austausch vermeiden, indem er vor Ablauf der Frist einen Tarif mit Wunsch-URL bucht. Zusätzliche Karten-Lizenzen, Zusatz-Speicher und weitere kostenpflichtige Zusatzoptionen setzen einen kostenpflichtigen Tarif voraus.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für kostenlose Tarife läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, etwa durch Löschung des Kontos im Dashboard.

(2) Kostenpflichtige Abonnements haben die im Bestellprozess angegebene Laufzeit (i. d. R. monatlich oder jährlich). Sie verlängern sich – sofern im Bestellprozess so angegeben – jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kostenpflichtiger Abonnements ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Verbraucher können über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" kündigen, die im Seitenfuß jeder Seite von vizitcard.de ständig erreichbar ist (§ 312k BGB) — ohne Anmeldung; der Eingang der Kündigung wird unmittelbar per E-Mail bestätigt. Daneben ist die Kündigung im Kundenkonto unter „Abo & Abrechnung" und in Textform (z. B. per E-Mail an info@vizitcard.de) möglich.

(4) Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet; der Nutzer kann den Dienst bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiternutzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie etwaige gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 8 vor.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Verträgen über Dienstleistungen und digitale Inhalte. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren (z. B. NFC-Schlüsselanhänger, NFC-Dots, NFC-Karten) beträgt sie vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag der Inbesitznahme der letzten Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PiXX Media, Inhaber Manuel Zagler, Schillerstraße 32, 84544 Aschau am Inn, E-Mail: info@vizitcard.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihren Widerruf auch über die Widerrufsfunktion auf unserer Website erklären: Die Schaltfläche „Vertrag widerrufen" finden Sie im Seitenfuß jeder Seite von vizitcard.de (erreichbar ohne Anmeldung). Nutzen Sie diese Möglichkeit, bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mit Datum und Uhrzeit des Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Rücksendung von Waren. Bei Warenlieferungen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vorzeitiges Erlöschen / Wertersatz. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen (nur Dienstleistungen und digitale Inhalte). Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragsausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben. Für die Lieferung von Waren gilt dieses vorzeitige Erlöschen nicht; dort bleibt das Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Erhalt der Ware bestehen. Ein im Rahmen der Inklusivleistung nach § 4 Abs. 5 ohne Berechnung geliefertes Produkt ist im Fall des Widerrufs ebenfalls zurückzusenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An PiXX Media, Inhaber Manuel Zagler, Schillerstraße 32, 84544 Aschau am Inn, E-Mail: info@vizitcard.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Eigenverantwortung und Pflichten des Nutzers

(1) Grundsatz. Der Anbieter stellt technische Werkzeuge bereit. Ob, wie und wofür der Nutzer sie einsetzt, entscheidet er allein und eigenverantwortlich. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Links, Kontaktdaten, Speisekarten, Produkte, Preise, hochgeladene Dateien etc.) und für sein Handeln mithilfe des Dienstes allein verantwortlich – auch gegenüber Besuchern, Gästen, Kunden, Beschäftigten, Behörden und sonstigen Dritten. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und dass seine Inhalte und seine Nutzung des Dienstes nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende, irreführende oder die Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzende Inhalte, das Auftreten unter fremdem Namen ohne Berechtigung, gefälschte Bewertungen sowie die Verbreitung von Schadsoftware, Spam oder das Verlinken auf rechtswidrige Inhalte.

(3) Datenschutz. Veröffentlicht der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiterdaten), erhebt er über den Dienst personenbezogene Daten (z. B. über Kontakt-, Lead-, Termin-, Bestell-, Vorbestellungs- oder Reservierungsformulare, den Live-Chat, Sprachnachrichten, das Kontakt-Update-Abo oder die Stempelkarte) oder leitet er solche Daten weiter (z. B. über Webhooks, die Schnittstelle oder Exporte), ist er hierfür datenschutzrechtlich verantwortlich. Er stellt die erforderlichen Rechtsgrundlagen, die Erfüllung der Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO) und der Betroffenenrechte sowie erforderliche Einwilligungen selbst sicher – insbesondere bevor er über den Dienst gewonnene Kontakte per E-Mail, Nachricht oder Telefon werblich anspricht (§ 7 UWG). Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gilt § 15 Abs. 2.

(4) Freistellung. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die diese wegen einer von dem Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung im Zusammenhang mit seinen Inhalten, seiner Nutzung des Dienstes oder seinen Verträgen mit Dritten (Absatz 6) geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch unverzügliche, vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte.

(5) Rechtspflichten beim Einsatz der Funktionen. Setzt der Nutzer den Dienst geschäftlich ein, hält er die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften selbst ein. Dazu gehören insbesondere

1. die Anbieterkennzeichnung (§ 5 DDG, § 18 MStV) und eine eigene Datenschutzerklärung für seine Karte und die darüber angebotenen Funktionen,
2. das Wettbewerbs-, Preisangaben-, Marken-, Urheber-, Werbe- und Berufsrecht, einschließlich der Regeln für Bewertungen und Bewertungsanfragen sowie für Zusagen, die er Dritten macht (z. B. Prämien einer Stempelkarte, Angebote, Öffnungs- und Abholzeiten),
3. als Anbieter von Speisen, Getränken oder sonstigen Waren insbesondere das Lebensmittel- und Lebensmittelinformationsrecht (z. B. Allergen- und Zusatzstoffangaben), das Jugendschutzrecht sowie das Gewerbe-, Gaststätten- und Hygienerecht,
4. das Steuer-, Handels- und Kassenrecht, insbesondere Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Belegpflichten. Die Gastronomie-Funktionen – auch die Kellner-Abrechnung und der Tagesabschluss – sind kein Kassensystem, verfügen über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE), erfassen keine Barzahlungen und ersetzen weder die Kasse noch die Buchführung des Nutzers. Die Zuordnung von Umsätzen, etwa von über den Dienst ausgelösten Kartenzahlungen, zu seiner Kassen- und Buchführung ist Sache des Nutzers,
5. die Pflichten aus den Verträgen mit seinen Kunden und Gästen einschließlich der Informations- und Verbraucherschutzpflichten.

(6) Verträge mit Dritten. Bietet der Nutzer über den Dienst Waren, Speisen, Getränke, Dienstleistungen, Termine, Reservierungen, Prämien oder sonstige Leistungen an, kommen Verträge darüber ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten zustande. Der Anbieter stellt hierfür nur die technische Plattform bereit; er wird weder Vertragspartei noch Vertreter einer Partei, nimmt keine Zahlungen für den Nutzer entgegen und schuldet weder die Erfüllung noch die Abwicklung dieser Verträge. Dienste Dritter, die der Nutzer über den Dienst anbindet und mit deren Anbietern er eigene Verträge schließt (z. B. sein Kartenterminal oder sein Kalender), sind keine Leistungen des Anbieters.

(7) Freigaben und Zugänge. Welche Funktionen, Freigaben und Einstellungen er aktiviert (z. B. Sichtbarkeit in Suchmaschinen, Reservierungen durch KI-Assistenten, Webhooks, API-Schlüssel, Weiterleitungen, Geräte-Links für Personal, Zugänge für Agenturen), entscheidet der Nutzer selbst; er prüft vorher, ob sie für seine Zwecke geeignet und rechtlich zulässig sind. Er hält Zugangsdaten, API-Schlüssel und Geräte-Links geheim und entzieht nicht mehr benötigte Zugänge. Das Verschulden von Personen, denen er Zugang zu seinem Konto, seinen Karten oder seinen Geräte-Links verschafft, hat er wie eigenes zu vertreten.

(8) Prüfung vor Verwendung. Der Nutzer prüft mit dem Dienst erstellte Ergebnisse – etwa QR-Codes, NFC-Beschriftungen, vCards, Druckvorlagen, Exporte und automatisch erzeugte Texte – vor ihrer Verwendung, insbesondere vor einem Druck oder einer Weitergabe in größerer Zahl, auf Richtigkeit und Funktion.

(9) Keine Rechtsberatung, keine Vorabprüfung. Hinweise, Mustertexte, Vorlagen, Voreinstellungen, Diagnosen und automatisch versandte Pflichthinweise im Dienst (z. B. zu Datenschutz, Einwilligungen oder Informationspflichten) sind unverbindliche Hilfen. Sie sind keine Rechts- oder Steuerberatung und entbinden den Nutzer nicht davon, selbst zu prüfen, ob sie für seine Zwecke genügen; das gilt ebenso für Schutzfunktionen wie PIN-Schutz, Altersabfrage oder Einwilligungs-Häkchen. Der Anbieter macht sich die Inhalte des Nutzers nicht zu eigen und prüft Inhalte und Nutzung nicht vorab auf ihre Rechtmäßigkeit; die Karten-Verifizierung (§ 4 Abs. 6) bestätigt nur, dass hinter der Karte die dargestellte Person bzw. Firma steht. § 14 bleibt unberührt.

§ 9 Agentur-/Reseller-Nutzung (White-Label)

(1) Nutzer, die einen Agentur-Tarif bzw. das Agentur-Add-on gebucht haben (nachfolgend „Agentur"), dürfen den Dienst abweichend von § 3 Abs. 3 auch dazu nutzen, Karten im Auftrag eigener Kunden (nachfolgend „Endkunden") anzulegen, zu verwalten und an diese zu übergeben. Andere Formen der Weitergabe, Untervermietung oder Weiterveräußerung des Dienstes sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.

(2) Anlage von Konten für Endkunden. Die Agentur kann für einen Endkunden im Rahmen der Übergabefunktion ein Nutzerkonto anlegen lassen oder einen Import-Code erzeugen, den der Endkunde in seinem eigenen Konto einlöst. Die Agentur sichert zu, hierzu vom Endkunden bevollmächtigt zu sein und ihn vorab über die Anlage des Kontos, über den Anbieter als Betreiber der Plattform sowie über diese AGB und die Datenschutzerklärung informiert zu haben. Der Anbieter ist berechtigt, den Endkunden über die Anlage bzw. Übergabe per E-Mail zu informieren.

(3) Kein Vertragsverhältnis zum Endkunden. Vertragspartner des Anbieters für den gebuchten Tarif und die verwalteten Karten ist ausschließlich die Agentur. Zwischen Anbieter und Endkunde kommt hierdurch kein entgeltlicher Vertrag zustande; für die Bereitstellung des übergebenen Nutzerkontos gilt zwischen Anbieter und Endkunde ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB. Leistungs-, Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche des Endkunden gegen die Agentur richten sich ausschließlich nach deren eigenem Vertrag mit dem Endkunden.

(4) Abrechnung. Von der Agentur angelegte und verwaltete Karten belasten das Karten- bzw. Lizenzkontingent der Agentur – auch nach der Übergabe an den Endkunden. Die Vergütung hierfür schuldet ausschließlich die Agentur (§ 4).

(5) Fortbestehender Zugriff nach der Übergabe. Auch nach der Übergabe einer Karte an den Endkunden behält die Agentur Zugriff auf diese Karte (u. a. Bearbeitung, Einstellungen, Statistiken), solange die Verwaltungsverknüpfung besteht. Die Agentur ist verpflichtet, den Endkunden hierüber vorab zu informieren. Die Agentur kann die Verwaltung jederzeit lösen; danach entfallen für diese Karte der Agentur-Zugriff, der White-Label- Auftritt und die Zuordnung zum Agentur-Tarif, und die Karte belastet das Kontingent des Endkunden. Vergibt die Agentur eine bereits übergebene Karte an ein anderes Konto, verliert der bisherige Inhaber den Zugriff auf die Karte und auf die dort gespeicherten Daten (z. B. erfasste Kontakt-/Lead-Daten). Die Agentur hat sicherzustellen, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht; der Anbieter informiert den bisherigen Inhaber über die Übertragung.

(6) Verantwortlichkeit für Inhalte und Datenschutz. § 8 gilt für die Agentur auch hinsichtlich der von ihr angelegten und verwalteten Karten. Sie ist für deren Inhalte, für die Rechte Dritter und für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung verantwortlich, solange sie die Karte verwaltet; mit dem Lösen der Verwaltung geht diese Verantwortung auf den Endkunden über. Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag der Agentur verarbeitet, gilt § 15.

(7) White-Label-Auftritt. Bei aktivem Agentur-Tarif kann die Agentur die Herkunftskennzeichnung des Anbieters auf den von ihr verwalteten Karten durch die eigene Marke ersetzen oder ausblenden. Sie darf dabei nicht den Eindruck erwecken, Inhaberin der Rechte an der Plattform oder deren Betreiberin zu sein; § 11 bleibt unberührt. Eigene gesetzliche Kennzeichnungs-, Impressums- und Informationspflichten der Agentur gegenüber ihren Endkunden bleiben unberührt.

(8) Freistellung. Die Agentur stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen ihrer Endkunden und sonstiger Dritter – einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem § 9 beruhen. § 8 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine ausdrückliche Verfügbarkeitszusage (Service Level) wird nur vereinbart, soweit dies gesondert schriftlich erfolgt.

(2) Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Telekommunikationsnetzen) sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 11 Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte

(1) Sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte verbleiben in seinem Eigentum bzw. seiner Rechtsinhaberschaft. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung/Reencoding von Bildern) und im Rahmen der Diensterbringung öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Alle Rechte an der Plattform, der Software, dem Quellcode, dem Design und den Marken des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit eingeräumt.

§ 12 Sperrung und Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu entfernen sowie das Konto zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 8, gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter bestehen oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und informiert ihn – soweit rechtlich zulässig und möglich – über die Maßnahme.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Bei der dauerhaften Bereitstellung des Dienstes gegen Entgelt gelten die §§ 327 ff. BGB für Verbraucherverträge über digitale Produkte entsprechend.

(2) Der Nutzer wird den Anbieter über auftretende Mängel unverzüglich informieren, um eine zügige Behebung zu ermöglichen.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Gefahrübergang bzw. Bereitstellung, soweit nicht eine zwingend längere gesetzliche Frist gilt oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bzw. aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit betroffen sind.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene geschäftliche Erfolge oder Datenverluste, soweit nicht eine Haftung nach den vorstehenden Absätzen besteht.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich. Ihm steht hierfür die Exportfunktion zur Verfügung. Eine Haftung des Anbieters für Datenverlust ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

(6) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter externer Seiten; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

(7) Unentgeltliche Leistungen. Bei kostenlosen Tarifen, kostenlosen Test- und Geschenkzeiträumen sowie sonstigen unentgeltlichen Leistungen haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach Absatz 1 – insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – bleibt unberührt.

(8) Verjährung gegenüber Unternehmern. Schadensersatzansprüche von Unternehmern gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1.

(9) Handeln des Nutzers und Dritter. Für Schäden, die aus Inhalten, Einstellungen, Entscheidungen oder Rechtsverstößen des Nutzers, aus dem Verhalten von Besuchern, Gästen oder anderen Dritten oder aus Verträgen nach § 8 Abs. 6 entstehen, ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit er dabei eine eigene Pflicht verletzt hat; in diesem Fall haftet er nach den Absätzen 1 bis 8.

§ 15 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag eines Nutzers (insbesondere von Agentur- bzw. B2B-Kunden) personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Die AVV-Vorlage ist Bestandteil dieses Angebots.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Anpassung an neue Funktionen) und der Nutzer hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.